Städtebauliche Verträge und Vergaberecht : Symposium des Zentralinstituts für Raumplanung an der Universität Münster am 24. Juni 2009 (Beiträge zum Raumplanungsrecht) (1., Auflage)

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Art. 12 der Seveso II-Richtlinie (96/82/EG) verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dasszwischen gefährlichen Anlagen und Wohngebieten ein ausreichender Abstand gewahrt bleibt. In Deutschland wurde zur Umsetzung dieser Vorgabe 50 S. 1 BImSchG, der bis dahin lediglich eine frühzeitige Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes bei der räumlichen Planung sicherstellensollte, erweitert. Die vorliegende Untersuchung setzt sich umfassend mit den europäischen und deutschen Vorgaben für den planerischen Störfallschutz auseinander. Neben Anwendungsbereich und Regelungsinhalt der Vorschriften wird insbesondere untersucht, inwiefern das hergebrachte Verständnis von 50 S. 1 BImSchG noch zutreffend ist. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erarbeitung der Mittel für die Umsetzung der recht detaillierten Vorgaben, getrennt nach Gesamt- und Fachplanung. Schließlich wird auch dem Rechtsschutz im Falle eines Verstoßes gegen den planerischen Störfallschutz breite Aufmerksamkeit gewidmet.

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